Lebensborn2/Maeliss

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Von Cornelia Bolesch

Brüssel – Die Briefe stammen von Eltern, die über „Nacht-und-Nebel-Aktionen”
und über „Nazi-Methoden” klagen. Man habe ihnen ihre Kinder entrissen und in
Pflegefamilien gesteckt, wo sie zum Teil misshandelt würden. Gutachter
hätten den Eltern hochmütig die geistige Gesundheit und das Sorgerecht
abgesprochen. Französische und polnische Väter beschweren sich, sie dürften
mit ihren Kindern in Deutschland nur Deutsch sprechen – seit zwei Jahren
schon treffen solche Briefe im Europaparlament ein. Und fast immer stehen
darin deutsche Jugendämter am Pranger.

400 solcher Briefe hat David Lowe, der britische Generalsekretär des
Petitionsausschusses, bislang gezählt. Sie zeichnen ein Bild, wie man es in
Deutschland kaum kennt. Hier geraten die Jugendämter immer wieder in die
Kritik, weil sie überfordert wirken und manchmal nicht verhindern, dass
Eltern ihre Kinder bis zum Tode misshandeln. In den Briefen nach Brüssel
aber klagen Väter und Mütter über das Gegenteil: über ein allmächtiges Amt,
das sich brutal zwischen sie und ihre Kinder dränge. Der Ausschuss hat ein
Problem: „Die Unterschiedlichkeit der Fälle, ihr emotionaler Gehalt bereiten
uns Schwierigkeiten, eine eindeutige Empfehlung vorzubereiten”, schrieb der
polnische Ausschussvorsitzende, Marcin Libicki, vor wenigen Wochen an
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Klagen über die Allmacht der Jugendämter einerseits und die Kritik an
ihrer Ohnmacht andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. Es geht um
Professionalität. Und vor allem darum, ob Behörden in Deutschland
ausreichend beaufsichtigt werden, deren Fehler Existenzen zerstören können –
das Leben eines Kindes, aber auch die Zukunft einer Familie. „Die Allmacht
des Jugendamts – das ist keine Fata Morgana”, bestätigt die
SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. „Keine andere Jugendbehörde in
Europa hat solche Vollmachten”. Die Deutsch-Französin Gebhardt berät das
Bundesjustizministerium in Scheidungsfällen, bei denen Deutsche und
Franzosen betroffen sind. Immer wieder fällt ihr auf, wie wenig
Fingerspitzengefühl die Mitarbeiter von Jugendämtern, aber auch deutsche
Familienrichter zeigen, wenn es um die Interessen von Ausländern geht. Auch
die Justizministerin weiß um diese Probleme. In einem Brief an ihre
Länderkollegen bat Brigitte Zypries (SPD) vor einigen Monaten dringend um
„mehr Sensibilität”. So bestehen manche Jugendämter etwa darauf, dass
ausländische Väter mit ihren Kindern aus geschiedenen Ehen Deutsch sprechen
müssen, wenn das Gericht einen Umgang nur unter Aufsicht erlaubt hat.
Wojciech Pomorski aus Polen hat sich das nicht gefallen lassen. Seine
Petition an das Europaparlament bewirkte eine kleine Wende. Im Fall Pomorski
war es das Hamburger Jugendamt, das die Sprachregelung vorschrieb. Die
Aufsichtsperson vom Jugendamt müsse wissen, was der Vater mit den Kindern
bespreche. Schließlich könne es sein, dass er eine Entführung plane.

Als der Petitionsausschuss nachfragt, stellt die Bundesregierung die
Rechtslage klar. Das Dokument liest sich wie eine einzige Nachhilfe für das
Jugendamt. Mehrsprachige Eltern seien für Kinder eine „Bereicherung” – so
die erste, grundsätzliche Feststellung. Habe ein Gericht „begleiteten
Umgang” angeordnet und sollte es nötig sein, das Gespräch zu verstehen, so
müsse ein Dolmetscher besorgt werden, selbst wenn dies „erhebliche
Mehrkosten” verursache. Bei einer Anhörung vor dem Ausschuss in Brüssel
bedauerte eine Vertreterin der Bundesregierung den „ungerechtfertigten
Eingriff” des Jugendamtes und bekannte: Dem polnischen Vater sei Unrecht
widerfahren. Der Europaparlamentarier Rainer Wieland (CDU) spricht dennoch
nur von Fehlern, wie sie in jedem System vorkämen, „menschliche Schwächen”.
Auch die Bundesregierung hält es für unnötig, die Arbeit der Jugendämter
systematisch auf den Prüfstand zu stellen.

Als der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) von der Bundesregierung
wissen will, ob die vielen Beschwerden nicht doch ein strukturelles Problem
der Kinder-und Jugendhilfe in Deutschland offenbarten, antwortet der
parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, es
handle sich nur um „Einzelfälle”. Kues räumt ein, Kompetenz und
Professionalität ließen manchmal bei „hochstrittigen Trennungssituationen”
zu wünschen übrig. Die Mitarbeiter der Jugendämter müssten besser
ausgebildet werden, dafür gebe es aber auch schon gezielte Projekte.

Wozu der Staatssekretär in seiner Antwort vom April jedoch nicht Stellung
nimmt, sind die Klagen von deutschen Eltern, denen das Jugendamt die Kinder
weggenommen hat. Weil diese Vorgänge noch vor den Familiengerichten
verhandelt werden, will sich das Ministerium nicht einmischen. Für Annelise
Oeschger aber sind es gerade diese Fälle, die sie zu der Überzeugung
gebracht haben: „Da stimmt etwas nicht im deutschen System.” Die Schweizerin
arbeitet beim Europarat. Sie ist dort Präsidentin des Kongresses der
Nichtregierungsorganisationen. Die Juristin hat Kontakte zu Eltern, die seit
Jahren gegen Jugendämter kämpfen und versuchen, ihre Kinder
zurückzubekommen. Seither ist sie überzeugt: „Vor Gericht kommen die häufig
nicht weiter. Die Leute haben manchmal null Chancen. Sie rennen gegen eine
Wand.”

Zum Beispiel Petra Heller aus Bamberg. Vor einigen Jahren erkrankt die
Tänzerin an Borreliose und steckt damit während ihrer Schwangerschaft auch
ihren Sohn Aeneas an. Das Kind kommt kränkelnd zur Welt. Die Mutter will dem
Sohn dieselbe Therapie vermitteln, die auch ihr half. Doch die vielen
Arztbesuche und Behandlungen machen die Schule misstrauisch. Sie schaltet
das Gesundheitsamt ein. Deren Leiter fällt mit einem Gutachten ein
vernichtendes Urteil, das der ganzen Familie zum Verhängnis wird: Petra
Heller sei psychisch krank. Wenige Tage später holt das Jugendamt Aeneas
überfallartig aus der Wohnung und bringt ihn in ein Heim (und inzwischen in
eine Pflegefamilie). Petra Heller flüchtet in die Schweiz, um ihrer
Entmündigung zu entgehen. Seit vier Jahren kämpft die Familie um
Wiedergutmachung. Der Fall ist jetzt vor dem Oberlandesgericht Bamberg
angelangt.

Die Gerichte sind die Kontrolleure der Jugendämter. Doch in der Praxis, so
Annelise Oeschger, funktioniere diese Aufsicht häufig nicht. In Bamberg
jedenfalls nimmt sie nur wahr, dass sich „Jugendamt und Gericht gegenseitig
die Bälle zuspielen”. Die Gerichtsverhandlungen erlebt sie als „Farce”.
Zusammen mit der Familie Heller und einem Kreis von Unterstützern
veranstaltete sie in der fränkischen Stadt im vergangenen Herbst das
Symposium „Deutsche Jugendämter und die Europäische
Menschenrechtskonvention” und reiste anschließend mit einer „Bamberger
Erklärung” zum Petitionsausschuss nach Brüssel. Die Unterzeichner fordern
von den Behörden „Fakten statt Vorurteile” und „mindestens zwei unabhängige
Gutachten”, wenn es um den Entzug des Sorgerechts geht. Die Hauptforderung
aber ist die Schaffung einer „unabhängigen Rechts- und Fachaufsicht”, damit
Beschlüsse des Jugendamtes „unverzüglich” überprüft werden könnten. Ferner
wünschen sich die Unterzeichner eine „nationale Ombudsperson für den Kinder-
und Jugendschutz”.

Doch Politiker und die Betroffenen reden aneinander vorbei. Bei einer
öffentlichen Diskussion in Berlin schlägt Petra Hellers Anwalt Stefan
Hambura der Familienministerin etwas forsch vor, die Jugendämter zu
„zerschlagen”. Ursula von der Leyen lacht ungläubig auf. Was der Anwalt da
vorschlage, sei absurd. Es gehe der Bundesregierung im Gegenteil um die
Stärkung der Jugendämter, um ihre engere „Vernetzung” mit Gerichten, Schulen
und anderen sozialen Stellen.

Für Petra Heller ist das eine Hiobsbotschaft. Denn sie fühlt sich ja gerade
als Opfer einer zu eng vernetzten Obrigkeit, als Opfer des „Bamberger
Klüngels”. Als weitere Niederlage muss sie verbuchen, was der Bundestag im
April auf den Weg bringt: die Verschärfung des Jugendhilferechts. Auf Antrag
der Jugendämter sollen die Gerichte den Eltern künftig noch schneller das
Sorgerecht entziehen können. Für Petra Heller und andere Betroffene bleibt
nach Jahren des vergeblichen Kampfs vor deutschen Gerichten dann wohl nur
noch der Ausweg nach Europa: zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg.

„Keine andere Jugendbehörde in Europa hat solche Vollmachten.”

Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt

„Die Leute haben manchmal null Chancen. Sie rennen gegen eine Wand.”

Die Juristin Annelise Oeschger

Bamberger Bürger protestieren gegen die erzwungene Trennung eines damals
Zehnjährigen von seiner Familie. Rinklef

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et pour terminer un reaction de la ministre allemande, à qui on aurait demandé de montrer un peu plus de sensibilité:

http://www.youtube.com/watch?v=AeELQXKVWF8